Die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen spitzt sich Woche um Woche zu. Was muss getan werden, damit sich die Situation entspannt?

 

Die Kreisverwaltung und die Verbandsgemeinden organisieren großartig die Unterbringung von Flüchtlingen. Es ist sehr schwierig hier die richtige Balance im Mix hin zu bekommen, um Ghettobildung zu verhindern. Aber alle stoßen mehr und mehr an Ihre Grenzen.

Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen ist in Rheinland-Pfalz unter dem FDP Justizminister Mertin mit 4 Monaten, deutlich schneller als in den meisten anderen Bundesländern, mit bis zu  17 Monaten, trotzdem haben wir im Kreis über 200 Fälle von geduldeten Menschen, die im Prinzip abgelehnt sind, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können oder dürfen.

Hier muss sich dringend etwas ändern, ohne das Grundrecht auf Asyl anzutasten.

 

Es gibt Forderungen, insbesondere geflohenen Menschen aus der Ukraine einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Wo sehen Sie hier die größten Hindernisse?

 

Man muss der Frage nachgehen, warum die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, so viel niedriger ist als in den anderen europäischen Ländern.

War es richtig sofort das Bürgergeld einzusetzen, ist der Anreiz zu arbeiten zu gering?

Um ukrainische Flüchtlinge schneller und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, schlagen wir vor, der Spracherwerb muss neben einer Beschäftigung erfolgen, die strikte Aufteilung zwischen berufsspezifischem und allgemeinem Spracherwerb muss als kombinierter Sprachkurs angeboten werden. Berufsabschlüsse beispielsweise ukrainischer Erzieher und Pfleger sollten schneller anerkannt werden, auch ohne Deutschkenntnisse.

 

Viele Menschen auf dem Land befürchten einen Kollaps bei der medizinischen Versorgung. Wie stellen die Liberalen sich die künftige Krankenhauslandschaft im Westerwald vor? Inwieweit bremst Kirchturmdenken neue Strukturen aus?

 

Durch Mediziner der FDP wurde 2020 ein Konzept vorgestellt, welches Aufsehen erregt hat. Die Hauptforderung war bessere aber weniger Kliniken, mehr Professionalität statt Flächendeckung. Als Idee eine große Westerwaldklinik, im Spannungsfeld der Zentren Koblenz, Bonn und Siegen.

Nach der  DRK-Insolvenz, geht es nicht um neue Strukturen, sondern um die Aufrechterhaltung einer Krankenhausversorgung.

Dr. Klaus Kohlhas hatte einen Vorschlag für das Krankenhaus Altenkirchen, der mittlerweile als Level 1 mit Varianten diskutiert wird.

In einer Klinik auf kurzstationärem Niveau mit Grunddiagnostik liegt der Schwerpunkt auf Therapie und Pflege, für diese Versorgungsstruktur reichen 40 Betten.

Wir bezweifeln, dass in einem Insolvenzverfahren unter der bestehenden Trägerschaft ein Neubau von mehreren hundert Millionen möglich ist.

Wenn ein solches Projekt weiterverfolgt wird, muss auch über einen Trägerverbund oder einen Trägerwechsel nachgedacht werden.

 

Der Kommunalwahlkampf 2024 nimmt schon Fahrt auf. Wie will sich die FDP Gehör in der Wählerschaft verschaffen?

 

Wir haben in all den Jahren im Kreistag sachlich orientierte, praktische Kommunalpolitik umgesetzt. Viele Positionen der Ampelkoalition im Bund, wurde nur unzureichend, mangelhaft oder gar nicht erklärt, so der Eindruck vieler. Das spüren wir auch vor Ort.  Es liegt jetzt an uns, aufzuzeigen, dass nicht alles schlecht war an dem die FDP beteiligt ist. Im Jahre 2022 haben Bund, Länder und Gemeinden 900 Millionen vereinnahmt und keiner kommt mit dem Geld aus.

Wirtschaftlich werden wir immer weiter abgehängt, der Investitionsstau ist enorm und kann unmöglich innerhalb von ein paar Jahren abgearbeitet werden. In der Digitalisierung hängen wir ganz weit zurück. Die Digitalisierung von Verwaltungsebenen setzt kreative Kräfte außerhalb der Routine frei, sie beugt auch dem Fachkräftemangel vor, da weniger Mitarbeiter mehr leisten können.

Der Glasfaserausbau, eine eindeutige Zukunftsinvestition für den Landkreis für Homearbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, hohe Lebensqualität, solide Arbeitsplätze, gute Anbindung an die Zentren.

Bei den Bildungsaufgaben des Kreises werden Probleme auftauchen, durch Migrantenkinder, Sprachbarrieren, mangelnde Unterstützung durch die Eltern führen zu einem erhöhten Betreuungsaufwand. Wir müssen zeitig gegensteuern und uns vorbereiten, um auch den Kindern ohne Probleme, ein gutes Lehrangebot aufrechterhalten zu können.

[Udo Piske:]

Die FDP Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 Alle Haushalte stehen unter dem Motto Klarheit und Wahrheit.

 

Klar ist dass wir leider die Umlagesätze erhöhen müssen, also den Anteil den die Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden an den Kreis zahlen müssen.

 
ÖPNV

Wahr ist allerdings, dass von dem Gesamtbetrag in Höhe von 6,2 Mio,  über 60% auf den Verlust des ÖPNV entfallen, mit rund 3,8 Mio.

 

Für die einzelnen Verbandsgemeinden bedeutet das folgende Anteile:

Altenkirchen Flammersfeld 1,4 Mio

Betzdorf Gebhardshain 800.000

Daten Herdorf 620.000

Hamm 480.000,--

Kirchen 300.000,--

und Wissen 220.000,--

 

Betrug der Fehlbetrag im ÖPNV im ersten Jahr 7,4 Mio, so wurden für die Planung 10,0 Mio eingestellt das Ergebnis beträgt sage und schreibe 14,4 Mio fast 50% Steigerung das sind € 40.000,-- / Tag.

 

Wir fragen wo soll das hinführen, wie lange können wir uns das noch erlauben, wo bleiben Alternativkonzepte.

 

Im ländlichen Raum setzen mehr Menschen auf das Auto als in städtischen Gebieten – genau das zeigt eine Umfrage des Bundesagrarministeriums aus dem Jahr 2021. Für 84 Prozent der Landbewohner*innen sind Autos, Motorräder oder Mofas die erste Verkehrsmittelwahl. In städtischen Gebieten sind es 70 Prozent. Bei der ÖPNV-Nutzung verhält es sich umgekehrt. Während in Ballungsgebieten 71 Prozent Bus und Bahn fahren, sind in sehr ländlichen Räumen 42 Prozent so unterwegs, im Kreis AK noch deutlich weniger.  Doch woran liegt das?

 

Auf dem Land wird das Auto für den Großteil der Wege genutzt. Und je weniger besiedelt eine Region ist, desto geringer ist auch das ÖPNV-Angebot. Die Folge: Weniger Wohnquartiere bzw. Ortschaften werden regelmäßig angefahren und damit haben auch weniger Menschen die Möglichkeit, auf Bus und Bahn umzusteigen. Laut der Umfrage des Bundesagrarministeriums finden nur 32 Prozent in sehr ländlichen Gebieten die Takte von Busse und Bahnen sehr gut oder gut – in städtischen Räumen ist dieser Wert mehr als doppelt so hoch.

 

Und dennoch gibt es auch heute bereits sehr erfolgreiche Konzepte, um den ÖPNV in ländlichen Regionen attraktiver zu machen.

Neben vielen individuellen Lösungen wie etwa Bürgerbussen und Anrufsammeltaxis, also quasi On-Demand-Angebote, ist vor allem das inzwischen in mehreren Bundesländern sehr erfolgreiche und stetig wachsende PlusBus-Konzept ein Beispiel dafür, wie es der Branche gelungen ist auch außerhalb von Ballungsräumen ein attraktives ÖPNV-Angebot umzusetzen.

 

Wir erwarten einfach dass sich die Verantwortlichen bei der Westerwaldbahn und Westerwaldbus mit alternativen Konzepten befassen und nicht alle Entwicklungen so weiterlaufen lassen.

 

Klimaschutzkonzept

 

1,5 Jahre ehrenamtlicher Einsatz im Arbeitskreis Klimaschutz, soll nicht ohne Ergebnis bleiben.

 

In der Studie Anpassung der Klimaschutzziele des Landkreises Altenkirchen vom Mai / Juni 2023, ein Ziel unter der Überschrift Windkraft, „die Kreispolitik setzt sich für eine maßvolle Erschließung des unter DBU-Verwaltung stehenden Areals am ehemaligen Truppenübungsplatz Stegskopf ein und drängt auf eine entsprechende Änderung der vertraglichen Vereinbarungen.

 

Angesichts der schwierigen Vertragssituation soll auch der Erwerb von Teilflächen als Optionen mit einbezogen werden.

 

Es hatte sogar während der Bearbeitungszeit des Klimaschutzkonzeptes eine Ortsbesichtigung auf Initiative des Kreises auf dem Stegskopf stattgefunden, wir sind seinerzeit mit einem Bus über das Gelände gefahren bis zu dem besagten Punkt im Westen, der auch aus Sicht der Planungsabteilung des Kreises sinnvoll für Windkraft erschien.

 

Als Arbeitsauftrag veranlasste die Kreisverwaltung eine entsprechende Anfrage über die FDP Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser.

Nachdem das Ergebnis bekannt wurde, dass grundsätzlich in Deutschland in DBU- Flächen keine Windkraft zulässig ist, entstand die Schlagzeile „Todesstoß für Windkraft auf Stegskopf“.

 

Landrat Dr, Enders hatte es die Zornesröte ins Gesicht getrieben, von nicht mehr zu überbietender Unverschämtheit und ideologischer Verblendung, sei kein Wunder das viele Menschen von einer Ökodiktatur sprächen. Das ist ein Gesinnungsfeldzug zulasten der Bürger und Kommunen, obwohl es eine sehr große Mehrheit im AK-Land für Windkraft auf dem Stegskopf gebe.

 

Der Ansatz von SPD, Grüne und FDP in ihrer Anfrage vom September war doch den Landrat zu unterstützen. Bereits im Arbeitskreis Klimaschutz im Mai 2023, war bekannt, dass die Vertragsverhandlungen zwischen BiMA, DBU und der Ortsgemeinde Emmerzhausen in die finale Runde gehen. Vielleicht wäre es möglich gewesen im westlichen Bereich des DBU – Geländes, eine entsprechende Teilfläche heraus zu messen, die dann nicht an die DBU verkauft worden wäre, also ohne verbindliche Auflage des Verbots von Windkraftanlagen.

 

Die Antwort zur Anfrage, war eher eine juristische Abhandlung über Kaufvertragsrecht, als ein Ansatz zur Problemlösung.

 

Was von dem Antrag übrig bleibt, wird ja später noch besprochen.

 

Gesundheitsversorgung im Kreis Altenkirchen

 

Im Oktober 2020 haben die FDP Politiker Dr. Klaus Kohlhas, Kreis AK, der Notfallmediziner, Jens Schwietring, Neuwied und Prof. Dr. Helmut Wieler aus dem Westerwaldkreis ein Grundsatzpapier veröffentlicht, welches Aufsehen erregt hat, die Hauptforderung war bessere aber weniger Kliniken, mehr Professionalität statt Flächendeckung.

Das Papier wurde sehr stark kritisiert insbesondere von den Befürwortern einer flächendeckenden Krankenhausversorgung, obwohl durch Professor Wieler belegt wurde, das gerade bei den damals schwer erkrankten Covid 19 Patienten, 75% der Erkrankten in nur 25% aller Kliniken behandelt wurden.

Mittlerweile unterstützen auch Unionspolitiker die wichtigsten Ansätze dieses Konzepts.

 

Die DRK Insolvenz hat zu einer enormen Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung des Landkreises Altenkirchen geführt. Die Zuständigkeiten sind nur für die Experten erkennbar, trotzdem hat man an dem enormen öffentlichen Interesses gemerkt, Dass auch wir uns im Kreistag und der Kreisverwaltung nicht aus dem Thema heraushalten können.

Unser Antrag zur Einrichtung eines Facharbeitskreises Gesundheit, wurde ja dann auch mehrheitlich vom Kreistag angenommen, wir hoffen uns durch den Arbeitskreis eine hohe Transparenz und Information über sämtliche Bereiche der Gesundheitsversorgung.

 

Unser Gesundheitsexperte Klaus Kohlhas, hat als Konzept für das Krankenhaus Altenkirchen, das sogenannte norddeutsche Modell ins Gespräch gebracht, welches im Kernkonzept akute Erkrankungsbilder die kurzfristig einer stationären Überwachung und Therapie bedürfen stationär abdeckt.

Offenbar findet auch dieser Vorschlag Unterstützung.

 

Zum Abschluss übergebe ich an Dr. Kohlhas der unseren Beitrag ergänzt.

[Dr. Klaus Kohlhas:]

Es ist gut, dass Gesundheitsminister Hoch am 7. Dezember dieses Jahres die Unterschrift unter eine Erklärung gesetzt hat, die den Startschuss für den neuen Medizin-Campus Koblenz darstellt. Diese zusätzlichen 50 Medizinstudenten, die in unserer Region ihre Ausbildung abschließen- werden auch künftig in unserer Region die medizinische Kompetenz stärken.

 

Aber: vor zwölf Jahren habe ich im Städte- und Gemeindebund, auf unterschiedlichen Kreis- aber auch in Landesgremien auf die Notwendigkeit von mehr Studenten im Fach Humanmedizin in RLP hingewiesen. Hätte man im Mainzer Gesundheitsministerium damals gehandelt, hätten wir über 12 Jahre  × 50 Studienplätze, gleich 600 ausgebildete Mediziner im Norden von Rheinland-Pfalz in der Versorgung und wir hätten viele Probleme der  Nachbesetzung im Krankenhausbereich wie auch im ambulanten Bereich nicht.

Warum diese Schilderung an dieser Stelle?

 

Sie zeigt, dass wenn politischer Gestaltungswillen vorliegt sich auch mit eingeschränkten Mitteln – wir sprechen in Koblenz von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, von dem der Bund ein Großteil trägt ,sich sehr nachhaltige medizinische Entwicklungen anstoßen lassen.

Zu unserer Krankenhaussituation vor Ort in aller Kürze: auch hier haben wir 2019 ein wegweisendes Krankenhauspapier verfasst: Qualität vor Quantität, Stärkung von Leuchtturmprojekten, langfristige Zusammenlegung auf zwei Schwerpunkt-Krankenhäuser nach heutiger Lesart Level zwei im Westerwald.

 

Diese Transformationsprozesse, auch dies hatten wir in unserem Krankenhaus Papier 2019 dargestellt, kann nur einhergehen mit Stärken der ambulanten Strukturen von qualifizierten Pflegediensten, Haus- und fachärztlicher Betreuung und funktionierender Boden- und Luftrettung.

„Gesundheitspolitik betrifft immer den Kernbereich dessen was für den Menschen das wichtigste ist „ - die Gesundheit-  aber wir müssen in ehrlicher Betrachtungsweise auch gerade im Hinblick auf die Diskussion um unsere lokalen Krankenhausstandorte festhalten, dass wir nach Corona einen Rückgang der Patientenzahlen auf unter 70 % Auslastung haben- und schon heute fließt jeder dritte Euro aus dem Portemonnaie der Beitragszahler an die Krankenhäuser(und wir reden alleine hier im Kreis Altenkirchen von circa 150 Millionen €  pro Jahr Beitragssumme).

Eine Transformation der Krankenhauslandschaft unsere Region ist auch ohne die Insolvenz der DRK Träger Gesellschaft unabdingbar.

 

Wir sollten uns mit allen unseren Möglichkeiten für einen qualifizierten Umbau der bestehenden Strukturen einsetzen. Wir haben in einem Statement an Minister Hoch geworben für einen Umbau vom Krankenhausstandort Altenkirchen in ein sektoral übergreifende-kurzstationäre – Vor - Ort Versorgung.

 

Einfließen sollten hier die Leuchtturmprojekte , die Altenkirchen auch jetzt schon hat: natürlich die Kinder- und Jugendpsychiatrie im stationären Sektor, aber auch die Handchirurgie und Schmerzmedizin, die weitestgehend in ambulanter Tagesstruktur durchgeführt werden können.

Hinführen muss das im Transformationsprozess in Level zwei Krankenhäuser im Westerwald. Hier ist das Gesundheitsministerium kurzfristig gefordert, trägerübergreifende Gespräche zu führen.

Und: die Inhalte dieser Krankenhäuser müssen in erster Linie dem Bedarf und in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit Folgen.

Zum Schluss nur Positives:

Wir haben im Bereich der Allgemeinmedizin und der Inneren- auch Dank der Unterstützung unseres Landrates und der Kreisverwaltung, so viele Weiterbildungsassistenten in unseren Praxen wie noch nie zuvor.

Vor 30 Jahren habe ich mich niedergelassen. Die Worte Palliativ und Hospiz kannte ich nur aus Vorlesungen und der Literatur aus England.

Deswegen auch von dieser Seite Dank für 20 Jahre Hospizverein Altenkirchen, ein Danke an alle Mitarbeiter in der spezialisierten ambulanten palliativmedizinischen Versorgung und Dank an die Aufbauarbeit im ökumenischen Hospiz im Kloster Bruche.

„Politik ist die Kunst des Möglichen, sie kann auch die Kunst sein, dass für die Menschen Nötige möglich zu machen“. 

Das Sanierungskonzept der insolventen DRK-Krankenhaus-Gesellschaft Rheinland-Pfalz ruft in den vergangenen Tagen von vielen Seiten deutliche Kritik hervor. Dabei wird die notwendige Solidarität mit der Belegschaft und die Versorgungssicherheit der stationären Versorgung immer wieder herausgestellt. Dies wird auch von der FDP-Fraktion im Kreistag unterstützt.

Aber: und hier verweisen wir auf ein Gesundheitspapier für die Region Westerwald, welches wir schon 2019 vorgestellt haben: Qualität geht in der medizinischen Versorgung vor Quantität. Und hier greift das vorgestellte Sanierungskonzept der DRK- Krankenhausträgergesellschaft aktuell nicht.

Es besteht bereits heute - ohne die Schließung der inneren und chirurgischen Abteilung in Altenkirchen - eine nicht akzeptable Versorgungssituation von akut erkrankten Patienten im Westerwald außerhalb der regulären Öffnungszeiten. Durch häufiges Abmelden von überbelegten Krankenhausstrukturen in der Region kommt es zu Verlagerungen von Patienten nach Linz , Limburg und zum Teil über die Rheingrenzen hinaus. Hierzu hat es bereits in der Vergangenheit intensive Gespräche zwischen Krankenhausträgern, Rettungsdienst und Landratsamt Montabaur gegeben.

Werden jetzt hier weitere Betten geschlossen, so besteht die Gefahr, dass im Notdienst diese Verlagerungen von Notfallpatienten weiter zunimmt.

Welche Krankheitsbilder sind hiervon betroffen: es sind dies akute Erkrankungsbilder, die kurzfristig einer stationären Überwachung und Therapie bedürfen, wie intravenöse Antibiotikagaben (Lungenentzündung, Nierenentzündung), Wundheilungsstörungen, Verlegungen aus Universitätskliniken zur weiteren Betreuung. Hier würde ein Innovationsprojekt greifen, welches in Norddeutschland an sechs Kliniken zusammen mit der AOK auf den Weg gebracht worden ist. Dieses Projekt - Statamed -wird durch den gemeinsamen Bundesausschuss mit knapp 11 Millionen gefördert.

Warum wäre dieses Projekt für das Krankenhaus Altenkirchen und die Region interessant?

Weil wir sehen, dass hier eine Versorgungslücke im Westerwald qualitativ gut geschlossen werden könnte, die eine kurzstationäre, internistische und wohnortnahe rund um- die -Uhr- Behandlung von akut erkrankten und vor allem älteren Menschen verbessern könnte. In diesem Projekt ist eine enge sektorenübergreifenden vor-Ort- Versorgung sichergestellt, die die Effizienzreserven sowohl von ärztlichen als auch pflegerischen Ressourcen schonen soll.

Ein Weitertransport von Patienten aus dem Kreis Altenkirchen oder der Region Hachenburg in die Peripherie nach Linz oder Limburg würde damit entfallen, was auch den Rettungsdienst deutlich entlasten würde.

In einer Klinik auf kurzstationärem Niveau wäre nur eine Grunddiagnostik notwendig, da der Schwerpunkt auf Therapie und Pflege bestehen würde. Bei den bisher bestehenden Zahlen aus dem Rettungsdienst müsste diese Versorgungsstruktur circa 40 Betten beinhalten.

Wir fordern daher kurzfristige Gespräche von landespolitischer Seite mit dem Krankenhausträger, aber auch den Krankenkassen zu diesem Thema...

Bei dieser sinnvollen Verknüpfung von ambulanten Praxen, spezialisierten Kliniken und der von uns vorgeschlagenen „ Kurzstationären Therapieeinrichtung“ am Standort Altenkirchen profitieren Patienten in akuten Notfallsituationen aber auch ältere und pflegebedürftige Menschen.

Wir, die Kreistagsfraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP), beantragen im September 2023 die Einrichtung eines Gesundheitsausschusses im Kreistag, der sich besonders intensiv mit der geplanten Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz und deren Umsetzung im Kreis Altenkirchen auseinandersetzt.

Darüber hinaus sollten zu seinen Aufgaben gehören allgemeine Aufgaben des Sozialwesens,
Alten - und Krankenpflege, Aufgaben des öffentlichen Gesundheits- und Krankenwesens, sowie insbesondere

• im Rettungsdienst :  Implementierung des  bereits im Kreistag vorgestelltem Tele- Notarzt- Systems

• in der Versorgungssicherheit: Koordinierung der Niederlassung von Fachärzten und Hausärzten im Kreis Altenkirchen.

Begründung:

Die Gesundheitslandschaft in unserer Region befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, insbesondere aktuell im Hinblick auf die geplante Krankenhausreform. Die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft erfordert eine umfassende Betrachtung und eine enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden, medizinischen Fachkräften und politischen Vertretern.

Der vorgeschlagene Gesundheitsausschuss soll die folgenden Ziele verfolgen:

Der Ausschuss soll die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet evaluieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten gerade auch im Hinblick auf sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen.

Der Ausschuss soll als Plattform dienen, um den Informationsaustausch zwischen medizinischen Fachleuten, Einrichtungen im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern zu erleichtern.

Bürgerbeteiligung: Der Ausschuss soll sicherstellen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden und ihre Anliegen in den Reformprozess einfließen.

Durch die Einbindung verschiedener Akteure soll eine transparente und fundierte Entscheidungsfindung im Gesundheitsbereich gewährleistet werden.

Der Gesundheitsausschuss soll aus Mitgliedern des Kreistags sowie externen Experten aus dem Gesundheitswesen bestehen. 

UPDATE: Der Kreistag stimmt am 25.09.23 dem (geänderten) Antrag zu - aber statt eines Ausschusses wird ein Facharbeitskreis gebildet....

Angesichts des zu erwartenden Verlustes der Westerwald-Bus GmbH in Höhe von 10 Millionen € in 2022 stellt die FDP Kreistagsfraktion folgende Anfrage: 

1. Wie verteilt sich der Verlust von 10 Millionen € auf die 7 Linienbündel, von denen die Westerwaldbus GmbH 3 betreibt ?
   
   
2. Wieviel Umsatz p.a. wird mit der klassischen ÖPNV Personenbeförderung, ohne Schülerbeförderung, erzielt, aufgeteilt wiederum auf die 7 Linienbündel.
   
   
3. Wie hoch sind die Kosten p.a. für die klassische ÖPNV Personenbeförderung, ohne Schülerverkehre, aufgeteilt wiederum auf die 7 Linienbündel.
   
   
4. Durch Vorgaben des VRM in der Routenplanung entstehen alleine bei der WW-Bus
   30 % Leerfahrten das sind 800.000 km im Jahr, hinzukommen die geringen Fahrgastzahlen auf vielen Linien, in denen nur einige Personen im Bus sitzen, wie ist das mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises zu vereinbaren.
   
   
5. Gibt es vertraglich kein Mitspracherecht der WW – Bus oder des Kreises bei den Aktivitäten des VRM z.B. bei der Routenplanung oder der Tarifstruktur?

Udo Piske, Vorsitzender der FDP Fraktion, im Gespräch mit der Rhein-Zeitung (August 2021)

Ist die heimische Wirtschaft nach Ihrer Ansicht bislang gut durch die Pandemie gekommen – oder gibt es kritische Entwicklungen, auf die reagiert werden müsste?

 

Das ist ganz unterschiedlich. Es gibt Branchen, die haben geradezu durch die Pandemie profitiert, Läden und Märkte der Grundversorgung beispielsweise, wobei gleichzeitig Einrichtungshäuser mit deutlich mehr Verkaufsfläche und weniger Besuchern, schließen mussten aufgrund von Maßnahmen, die nicht plausibel waren. Die Gastronomie, die Event- und Kulturbranche sowie die Messebauer sind extrem betroffen. Selbst wenn Gastronomen als kleines Geschäft Essen auf Bestellung angeboten hatten, konnten Sie doch Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oftmals nicht halten. Da fehlt es jetzt an Personal. Das ist generell hier im ländlichen Raum , welches durch die Pandemie nun noch verstärkt wurde.

Die Baubranche ging offenbar unbeschadet durch die Pandemie, sie wird erst jetzt durch den Anstieg der Rohstoffkosten und deren Knappheit getroffen.

Diese Einschätzung teile ich mit unserer Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser, die viele Unternehmen und Firmen im Landkreis in den vergangenen Monaten besucht hat.
Wir brauchen jetzt dringen drei Dinge: Entlastungen bei den Abgaben, weniger Bürokratie und einfachere Verfahren und Investitionen in Bildung und Infrastruktur, damit es einen wirtschaftlichen Aufschwung nach dieser Krise gibt.

 

Der Kreis konnte die vom Bund und Land getroffenen Maßnahmen nur umsetzen und gesetzlich verpflichtet ausführen. Direkte Hilfen waren und sind nicht möglich, auch bei kritischen Entwicklungen kann nicht reagiert werden.

 

Soforthilfen des Kreises sind für all die betroffenen Unternehmen, die durch Corona-Hilfen geförderte Investitionsmaßnahmen tätigen wollen, schnelle Baugenehmigungen.

Hier muss die Kreisverwaltung eine Priorisierung, unabhängig vom Eingang der Bauantragstellung vornehmen, um den Unternehmen, Firmen und Handwerksbetrieben in allen Branchen zu helfen, damit sie zügig Ihre Baumaßnahmen umsetzen können, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

 

Eine Mediation auf dem Stegskopf steht auf wackeligen Füßen: Wie soll oder könnte die Zukunft des ehemaligen Militärgeländes nach Ihrer Meinung aussehen?

 

Bei dem Thema bin ich befangen, da ich noch „nebenbei“ werktätig bin und unser Architekturbüro eines der Konzepte, welches einstimmig im Gemeinderat Emmerzhausen beschlossen wurde, ausgearbeitet hat.

Aus diesem Grund werde ich hierzu keine Stellungnahme abgeben.

 

 

Wie soll die liberale Handschrift in der Kreis-Politik im zweiten Halbjahr aussehen?

 

Es gibt im Kreistag, trotz der Vielzahl von Fraktionen und der Vielfalt von politischen Strömungen und Meinungen, bei überraschend vielen Sachthemen nahezu vollständige Übereinstimmung bei Abstimmungen. Bislang wurde auch der anstehende oder laufende Bundestagswahlkampf nicht in den Beratungen des Kreistages wahrgenommen. Das ist gut so und liegt auch an den Fraktionssprechern und deren Disziplin. Bei einigen Entscheidungen polarisierten die großen Parteien, hier haben dann schon mal die kleinen Parteien, auch die FDP, Kompromisslösungen aufgezeigt. Der Liberalismus ist eine Grundposition der politischen Philosophie und eine historische und aktuelle Bewegung, die eine freiheitliche-politische, ökonomische-ökologische und soziale Ordnung anstrebt. Menschen- und Bürgerrechte sowie bürgerliche und politische Freiheitsrechte sind durch die Verfassung garantiert.

Dies bedeutet für den Kreis Altenkirchen, dass immer dann, wenn solche Grundpositionen oder Menschen- und Bürgerrechte bedroht oder eingeschränkt sind, wir aufmerksam werden und uns zu Wort melden.

Für die kommenden Monate geht es gerade wegen der Pandemie und den erfolgten Einschränkungen der Bürgerrechte darum, so wenig wie möglich weitere Maßnahmen den Menschen zuzumuten.  Der Kreis sollte offensiv die Impfangebote, die jetzt für jeden frei zugänglich sind, bewerben. Die Anfrage der Grünen über die Möglichkeiten der Nachrüstung von Lüftungsanlagen, wurde seitens der Verwaltung mit dem Ergebnis immenser Kosten und vor Allem langer Zeitabläufe beantwortet.

Wir haben in der Diskussion um das Thema als Sofortmaßnahme vorgeschlagen, die noch fehlenden CO² - Ampeln in den Klassenräumen aus dem laufenden Etat sofort nachzurüsten.

Durch diese Sofortmaßnahme kann zumindest das Lüftungsverhalten in den Klassenräumen der kreiseigenen Schulen, mit Schuljahresbeginn einfach geregelt werden. Denn selbst Lüftungsanlagen benötigen zum Austausch Frischluft und sind keine Selbstläufer.

 

Mit dieser Maßnahme, die im Kompetenzbereich des Kreises liegt, können wir aus heutiger Sicht mithelfen, dass nach den Sommerferien wieder normaler Präsenzunterricht an den Schulen stattfindet. Übrigens ein Grundrecht, nämlich das auf Bildung.

Nach der Pleite der Greensill – Bank im März 2021 und dem möglichen Verlust von Anlagegelder in Höhe von €  3,6 Mio. stellen sich für die FDP – Fraktion im Kreistag folgende Fragen:

 

1.     Schon im Jahre 2020 musste der Schweizer Asset Manager GAM einen Greensill Fonds schließen, in Verbindung mit dem überproportional gestiegen Bilanzsumme alleine im Jahr 2019 stieg die Bilanzsumme der Bank von 760 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro. Ende 2020 belief sie sich sogar auf 4,5 Milliarden Euro, gab es da keine Warnung von dem vertrauten Finanzberater oder eigene Bedenken innerhalb des AWBs ?

 

2.     Wurde die Reform der Einlagensicherung im Okt. 2017  vom AWB überhaupt zur Kenntnis genommen, der hieraus resultierende Handlungsbedarf wurde augenscheinlich nicht registriert ...

 

3.     Hat der Abfallwirtschaftsbetrieb für die zurückgestellten Mittel zur Sicherung und zum Rückbau der Deponie Nauroth „ Anlagenrichtlinien“ definiert ?

 

4.     Wie hoch sind insgesamt die zurückgestellten Mittel und bei welchen weiteren Banken bestehen Anlagen, wenn ja, sind diese durch den Einlagensicherungsfond der betroffenen Bank geschützt ?

 

5.     Langfristig zurück gestellte Mittel, wurden augenscheinlich revolvierend kurzfristig als Kontoguthaben/Termineinlage angelegt, prinzipiell stellt sich hier die Frage warum nur diese Anlageform gewählt wurde.

 

Seit geraumer Zeit steuert die EZB die kurzfristigen Zinsen durch den Negativzins, der den Kreditinstituten für die von diesen bei der EZB geführten Guthaben belastet wird (aktuell minus 0,5 % p.a.). Die Kreditinstitute wiederum sind in den zurückliegenden Jahren verstärkt dazu übergegangen, diesen Negativzins Ihren Kunden weiter zu belasten.

Bei einer Anlage mit Negativzinsen wäre bei dem Volumen von € 3,6 Mio. ein Verlust von €  18.000,- pro Jahr derzeit fällig, immer noch überschaubarer als der Totalverlust von € 3,6 Mio.

Bei den Geldern handelt es sich um Gebühren aller Bürger im Kreis Altenkirchen, mit dem Vermögen ist so umzugehen, als wäre es in privater Hand, also auch mit den vergleichbaren Einlagensicherungen.

 

Aus diesem Grund beantragt die FDP – Fraktion:

 

1.     Anlagenrichtlinien

Falls vorhanden, so zu ändern, dass nur Bankanlagen, die über einen entsprechenden Einlagensicherungsfond abgesichert sind, zulässig werden.

Falls nicht vorhanden, Anlagenrichtlinien zu erlassen, die nur Bankanlagen zulassen, die über einen entsprechenden Einlagensicherungsfond abgesichert sind.

Alternative längerfristige Anlageformen in Wertpapieren sollten möglich sein,

sie sind immer Sonder-/Treuhandvermögen und von der Insolvenz eines Kreditinstitutes nicht betroffen.

 

2.     Weitere, bestehende Anlagen aus zurückgestellten Mitteln

falls weitere Anlagen bei anderen Banken bestehen, die auch nicht über einen entsprechenden Einlagensicherungsfond geschützt sind, sind diese umgehend umzuschichten, auch unter Inkaufnahme der Negativzinsen.