FDP Ortsverband Betzdorf-Gebhardshain
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UNSERE CHRONIK
Geschichte der FDP Betzdorf nach dem 2. Weltkrieg
Unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg im Jahre 1949 stellten sich die ersten Vorreiter der FDP unter dem Banner des Liberalismus für die kommunalpolitische Arbeit im Raum Betzdorf zur Verfügung. Es waren der Kaufmann Kurt Ebert, der später der 1. Kreisvorsitzende der FDP wurde, der Buchhändler Friedrich Wolfensteller, der Architekt Heinrich Bergerhoff und der damalige Geschäftsführer der IHK-Bezirksstelle Betzdorf, Jakob Laux.
Während der mühsamen Zeit des Wiederaufbaus und der Beseitigung der extremen Kriegsschäden in Betzdorf, Anfang der 50-iger Jahre kam eine Persönlichkeit in die Reihen der Betzdorfer FDP, die über 25 Jahre lang die Liberalen in Betzdorf im Kreis Altenkirchen, im Land Rheinland-Pfalz und teilweise auch in Deutschland prägte, Kurt Nickel.
Vor dem 2. Weltkrieg übernahm er mit 19 Jahren die Firma seines Vaters und führte die Firma Nickel Klima- und Lufttechnik in den 60-iger und 70-iger Jahren zu Weltruhm. Leider verstarb Kurz Nickel bereits 1976 mit nur 59 Jahren, viel zu jung.
Die politischen Themen der 60-iger Jahre, wurden noch eindeutig geprägt durch den Wiederaufbau, die Herstellung und Weiterentwicklung der Infrastruktur sowie den Ausbau und die Verbesserung der Bildungseinrichtungen.
In der Zeit von 1964 - 1969 wurde die FDP der Stadt Betzdorf neben Kurt Nickel durch Dr. Arndt Adorf, einem anerkannten Internisten und Gründer des berühmten Adorfschen Musikkonservatoriums und dem Malermeister Karl Volz vertreten. 1968 gab Kurt Nickel den Vorsitz im Ortsverband Betzdorf/Kirchen an Walter Kolb ab, der bis 1980 und später nochmals von 1982 - 1984 der Betzdorfer FDP vorstand.
Walter Kolb, ein erfolgreicher Entwicklungsingenieur bei der Fa. Wolf-Garten, war auch lange Jahre 1. Vorsitzender des Betzdorfer Turnvereins.
In den Jahren 1969 – 1974 zogen erstmals 4 FDP-Vertreter in den Betzdorfer Stadtrat ein. Neben Kurt Nickel und Walter Kolb der Apotheker Dietrich Alberts und der Versicherungskaufmann Heinz Ginsberg. In der Verbandsgemeinde vertraten die FDP Gerhard Lochner, der Vermessungsingenieur Paul Volk und der Kaufmann Wilderich Heising.
Dieser vierer Erfolgsgespann im Stadtrat wurde 1974 für weitere 5 Jahre wiedergewählt. Durch den frühen Tod von Heinz Ginsberg 1976, rückte sein Vertreter und Nachfolger Horst Fischbach, ein Unternehmer, der von Betzdorf aus weltweit Regalsysteme und Hochregalläger vertrieb, nach. Ab 1974 war Walter Kolb gleichzeitig in der Verbandsgemeinde, zusammen mit Paul Pröbstle und Paul Langenbach.
In der Zeit der 70-iger Jahre traten die Liberalen in Betzdorf und Kirchen vehement für den Zusammenschluss der beiden Kommunen ein. Ideen, wie eine gemeinsame Stadthalle auf dem Struthof, oder die sogenannte „Imlau-Studie“, eine städtebauliche Entwicklung auf dem Molzberg, die Betzdorf und Kirchen an dieser Stelle natürlich zusammenführen sollte, beherrschten die Themen dieser Zeit.
1974 gelang es mit Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion in Betzdorf einen Modellfall, den sogenannten fahrbaren Mittagstisch einzurichten. Diese soziale Einrichtung, insbesondere für Senioren, etablierte sich sehr schnell. Aus dieser Anfangsidee entwickelte sich schon recht bald eine konkrete Planung für das Altenzentrum. Neben dem politisch, sozialen Engagement für die Betzdorfer Senioren, beherrschte in der Zeit von 1974 das Thema Berufsausbildungszentrum auf dem Molzberg die politische Diskussion. Die Forderungen von vielen politischen Kreisen, die berufliche Bildung in Betzdorf/Kirchen zu verbessern wurde von der FDP und deren Vertretern im Stadtrat massiv unterstützt.
Politisch forderten die Liberalen bereits in den 70-iger Jahren immer die Urwahl der Bürgermeister und Landräte, nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein, gelang es den Liberalen auf Landesebene in der Koalition mit den Sozialdemokraten Mitte der 90-iger Jahre ihre Forderungen durchzusetzen.
1975 Gründung der Jungdemokraten, die politische Jugendorganisation der FDP, durch Hans Jürgen Volk.
Von 1979 - 1984 wurde die FDP im Stadtrat von Betzdorf durch den Apotheker Dietrich Alberts und den Versicherungskaufmann und Ortsvorsitzender der FDP von 1980 – 1982, Dieter Drahten vertreten, Paul Langenbach und Walter Kolb für die Verbandsgemeinde. Ein beherrschendes Thema in dieser Zeit war die Forderung aus den 70-iger Jahren der Liberalen in Betzdorf und Kirchen, den Weiterbau der sogenannten K7 zu verhindern. Der Widerstand gegen den Weiterbau K7 und für den Bau der Struthofspange führte 1984 zur Gründung einer Bürgerinitiative Schützenstraße, deren Vorsitzender Udo Piske war. Ebenfalls
1984 trennte sich der bis dahin gemeinsam geführte Ortsverband Betzdorf/Kirchen. Der neue, eigenständige Ortsverband Betzdorf wird seit dem von dem 1. Vorsitzenden Udo Piske geführt. Der damals 29-jährige, selbständige Architekt Udo Piske wurde 1984 zusammen mit Dr. Arndt Adorf in den Stadtrat und in die Verbandsgemeinde gewählt. Erstmalig konnten die Wählerinnen und Wähler das auf FDP-Initiative eingesetzte neue Wahlrecht des Kumulierens ausnutzen. Dr. Arndt Adorf trat während der Legislaturperiode zurück, sein Nachfolger wurde Walter Kolb.
Schwerpunktthema seit Mitte der 80-iger Jahre bis heute sind die Verkehrsprobleme in und um Betzdorf. Die Liberalen vor Ort bekamen eindeutige Unterstützungen nachdem 1987 der heimische Landtagsabgeordnete Hans-Artur Bauckhage in den rheinland-pfälzischen Landtag einzog. Durch die Übernahme des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums durch die FDP kam Bewegung in das sogenannte Verkehrspuzzles in und um Betzdorf. „Westerwald-Autobahn“, „Brüderle-Trasse“, „Siegkreisel“, „Struthofspange“ all diese Themen sind eindeutig von liberaler Handschrift geprägt. So gelang es der FDP für einige dieser Bauvorhaben, gegen den anfänglichen Widerstand anderer politischer Parteien, durch
Bebauungspläne Planungsrecht zu erreichen. 2006 wurde der Siegkreisel mit dem Namen „Sankt-Barbara-Tunnel“, als ein wichtiges Teilstück des Betzdorfer Verkehrspuzzles, übergeben.
In den verschiedenen Wahlkämpfen im Land und im Bundestag wurde in Betzdorf 1987 der Liberale Freundeskreis der FDP gegründet. In der Wahlperiode 1989 - 1994 vertrat wiederum Udo Piske zusammen mit dem Rechtsanwalt Wilfried Schneider die Liberalen im Betzdorfer Stadtrat, Walter Kolb in der Verbandsgemeinde.
Ab 1994 war der Ortsvorsitzende Udo Piske Einzelkämpfer für die liberale Sache in der Stadt Betzdorf und Walter Kolb nach wie vor in der Verbandsgemeinde. Neben der Verkehrsproblematik, die sicherlich noch einige Jahre Betzdorf beschäftigen wird, war die Zeit Ende der 80-iger bis Anfang der 90-iger Jahre geprägt von wesentlichen städtebaulichen Entwicklungsmassnahmen in Betzdorf, die allesamt von den Liberalen mitgetragen wurden. Die Stadtsanierung und Neubau Parkdeck sind hier einige Schwerpunkte.
Im August 1993 beschäftigte die Eisenbahnerstadt Betzdorf der Erhalt der Daadetalbahn. Mit FDP-Unterstützung aus dem Land, wurde dieses Vorhaben Wirklichkeit auch gegen Widerstand der Mehrheit in Betzdorf. Einen wesentlichen Anteil an der Einrichtung der Dualen Oberschule, im Jahre 1996, hat die Landes-FDP unter der Beteiligung des damaligen Staatssekretärs Harald Glahn. Sehr kontroverse Diskussionen im politischen - und Schulträgerbereich führten zu einer Diskussionsveranstaltung auf Initiative der Betzdorfer FDP. In unglaublich kurzer Zeit erarbeitete das Ministerium einen Vorschlag, der sowohl Kirchen als auch Betzdorf die Umwandlung der Hauptschulen zu dualen Oberschulen ermöglichte. Die Erfolgsstory dieser Bildungseinrichtung setzt sich mit den Realschulen plus fort.
Eine der letzten grossen kommunalen Bauaufgaben in Betzdorf war 1997 der Bau der Park- and Rideanlage am Bahnhof. Durch den Einsatz von Walter Kolb gelang es erhebliche Fördermittel von Land und Bund zu Gunsten der Stadt Betzdorf freizumachen. Diese Parkanlage entlastet die vorhandenen Parkplätze und bietet Pendlern somit optimale Bedingungen an.
Nachdem sich die FDP jahrelang für die Urwahl der Bürgermeister und Landräte eingesetzt hatte, war es eine klare Konsequenz, dass der Ortsvorsitzende der FDP in Betzdorf Udo Piske sich im April 1998 zur Landratswahl stellte. Bei dieser Kandidatur ging es in erster Linie darum, Flagge zu zeigen und die Präsenz der FDP darzustellen. Das Ziel der Liberalen für die Zukunft ist es, dass solche Kandidaturen für die Wählerinnen und Wähler zur Normalität werden.
1999 schied Walter Kolb aus dem Verbandsgemeinderat aus. Sein Nachfolger wurde der Rechtsanwalt Jörg Federrath, der bis 2004 alleine und ab 2004 gemeinsam mit dem Haustechniker Thomas Bauseler aus Scheuerfeld für die liberale Sache in der Verbandsgemeinde kämpft. Im Stadtrat bekam Udo Piske ebenfalls ab 2004 Verstärkung durch den Zahnarzt Dr. Werner Döring.
Das Ergebnis der Landtagswahl 2006 war für die FDP trotz Stimmengewinne enttäuschend, nachdem klar war, dass die Grünen nicht die 5%-Hürde schaffen. Hans-Artur Bauckhage, als Superminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auch „Mister Mittelstand“ genannt, war Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz. In einem überaus offenen, positivem Wahlkampf spürte man überall große Zustimmung
für die liberale Politik. Auch in der Verbandsgemeinde Betzdorf gab es in einigen Wahlbezirken zweistellige Ergebnisse, doch all das reichte nicht, die SPD bekam trotz Verluste die absolute Mehrheit.
Die positive Stimmung und der Aufwärtstrend im allgemeinen Ansehen der FDP setzte sich deutschlandweit fort und gipfelte in dem Superergebnis bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 %.
Von diesem Aufwind profitierten auch die Kommunen, so konnten bei der Kommunalwahl 2009 im Stadtrat und in der Verbandsgemeinde, jeweils drei Personen für die Liberalen Mandate erringen.
Florian Baldus, Dr. Werner Döring und Udo Piske im Stadtrat, Thomas Bauseler, Jörg Federrath und Sandra Weeser für die Verbandsgemeinde. Während der laufenden Legislaturperiode legte Thomas Bauseler sein Mandat aus beruflichen Gründen nieder, für ihn rückte der Wallmenrother Parkettlegermeister Thomas Wagner nach.
Bei der Kommunalwahl 2014, befand sich die FDP in einem historischen Tief. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, wo erstmalig eine FDP Kandidatin aus Betzdorf, Sandra Weeser, in einer aussichtsreichen Position kandidierte, zogen nur noch Udo Piske in den Stadtrat und Sandra Weeser in die Verbandsgemeinde als liberaler Einzelkämpfer ein.
Durch die Fusion der beiden Verbandsgemeinde Betzdorf und Gebhardshain wurden im Jahr 2016 Neuwahlen auf Verbandsgemeindeebene fällig. Über alle Parteigrenzen hinweg zeigte das Ergebnis eine eindeutige Blockbildung der Gebhardshainer Wählerschaft. Für die Liberalen erreichte der Unternehmer Anton Hammes aus Elben, als einziger Vertreter, ein Mandat im neuen Verbandsgemeinderat.
Bestimmende Themen während dieser Zeit waren auf Verbandsgemeindeebene der Neubau des Molzbergbades und für die Stadt der Umbau der Stadthalle. Beide Maßnahmen wurden äußerst kritisch, gerade in Hinblick auf unsinnige Ausgaben, durch die FDP- Vertreter begleitet. Nach anfänglich euphorischen Planungen für eine große gastronomische Neuausrichtung der Stadthalle mit Außenterrasse und aufwendigen Umbauarbeiten, die die FDP von Anfang an angelehnt hatten, lenkten nach und nach auch andere Fraktionen ein, so dass die Umbauarbeiten, auch für die Gastronomie, in einem erträglichen Maß durchgeführt werden konnten. Trotzdem scheiterte der erste Pächter nach dem Umbau nach nur einigen Monaten und konnte nie seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.
Beim Molzbergbad war die Ausrichtung von vornherein auf ein Sportbad mit Familiencharakter und nicht auf ein Spaßbad ausgerichtet. Trotzdem wurden immer wieder typische Spaßbad - Funktionen wie Rutsche und andere Einrichtungen gefordert. Die FDP konnte sich leider nicht durchsetzen, den profitablen Saunabereich großzügiger und zeitgemäßer auszustatten, um damit einen größeren Interessentenkreis ansprechen zu können.
Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete lag den Liberalen immer am Herzen, um Ersatz für die weggefallenen Großbetriebe erreichen zu können. So konnte in Rekordzeit 2009 bereits Baurecht für das neue Gewerbegebiet Dauersberg II erreicht werden, leider wurde bis 2017 durch eine Mehrheit von dem größten Teil der SPD-Fraktion, der FWG Fraktion und den Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP der Ausbau zurückgestellt.
Die ersten planersichen Überlegungen für die Bahnbrachen entstanden 1998 / 1999, erst in 2017 konnte endlich, das von den Liberalen immer geforderte innerstädtische Gewerbegebiet erschlossen werden, die Vermarktung erfolgte in kürzester Zeit. Damit bewahrheitete sich die Aussage der FDP – Vertreter, dass der Bedarf an solchen Flächen in der Region sehr groß ist.
Die Gründung der regionalen Entwicklungsgesellschaft, mit dem Hauptziel der Vermarktung der ehemaligen Lampertzbrachen in Wallmenroth, wurde von den Liberalen unterstützt, mit der Forderung, dass möglichst sämtliche Immobilien und Freiflächen an Private veräußert werden sollten. Nach anfänglichen Diskussionen ob es nicht sinnvoller sei, dass die kommunale Gesellschaft als Vermieter auftritt, wurde jedoch erkannt, dass es richtig ist Grundstücke oder Gebäudeteile zu entwickeln und dann zu verkaufen. Aus diesem Konzept ist eine Erfolgsgeschichte geworden.
Äußerst kritisch sahen die FDP Vertreter das Ansinnen, einer Beteiligung an den Stromnetzen der RWE. Nachdem die gebündelten Ausschreibungen kreisweit, fast überall zu einem Wechsel von RWE zu E.ON - Mitte führten, versuchte die Verwaltungsspitze in Betzdorf gemeinsam mit Kirchen ein Konzept einer Netzbeteiligungsgesellschaft unter mehrheitlicher Beteiligung der Kommunen, zu entwickeln. Nachdem Kirchen sich zurück zog, verblieben in der Verbandsgemeinde Betzdorf, neben der Stadt Betzdorf, die Gemeinden Alsdorf und Grünebach übrig, die dann schließlich 2017, gegen die Stimmen der FDP, einen Netzbeteiligungsgesellschaft gründeten.
Die Übernahme der leerstehenden Wolf – Geräte – Hallen durch Montaplast in 2016 führte zu unendlichen Diskussionen im Stadtrat und natürlich bei den unmittelbar betroffen Nachbarn, nachdem sich die gewerbliche Anfangsnutzung, mehr und mehr zu einem reinen Logistikbetrieb entwickelte.
Die Fronten zwischen Verwaltung und der deutlichen Mehrheit des Stadtrates gegenüber Montaplast, verhärteten sich mehr und mehr. Insgesamt waren drei renommierte Anwaltskanzleien damit beschäftigt, die baurechtlichen Fragen zu klären. Die FDP Vertreter Sandra Weeser, zwischenzeitlich stellvertretende Vorsitzende der SGD-Nord und damit teilweise in die Genehmigungsverfahren eingebunden und Udo Piske, hatten stets den wichtigen Kontakt zur Geschäftsleitung Monatplast gehalten und versucht Kompromisslösung zu finden. Schließlich erklärte sich Montaplast in 2017 bereit Teile der Produktion, statt der reinen Logistik, nach Betzdorf zu verlagern. Mit dieser Maßnahme konnten die planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden und der wichtige Produktionsstandort der ehemaligen Wolf-Garten-Hallen wieder mit Leben gefüllt werden. So sind bereits in 2018 ein Großteil der bis zu 400 Arbeitsplätze geschaffen worden.
Durch die politische Arbeit der nächsten Jahre will die FDP die liberalen Wählerinnen und Wähler in der Stadt und Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebahrdhain erreichen und versuchen sie nicht zu enttäuschen. Betzdorf wurde von FDP-Persönlichkeiten wie Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel, Gerhard Baum, Martin Bangemann, Dr. Otto Graf Lambsdorff, Günter Rexrodt, Brigitte Adam-Schwätzer und Christian Lindner oder die rheinland-pfälzischen Grössen wie Rainer Brüderle, Peter Caesar, Herbert Mertin oder in jüngster Zeit Volker Wissing und natürlich von Hans-Artur Bauckhage besucht.
Zur Bundestagswahl 2017 tratt wiederum Sandra Weeser an, und kam prombt als erste Abgeordnete der Freien Demokratischen Partei, aus Betzdorf und dem Kreis Altenkirchen in den Bundestag. Sie vertritt im Bundestag für die FDP die wichtigen Ausschüsse Wirtschaft und Energie. Bei den Vorstandswahlen im November 2017 übernahm Sandra Weeser den neu gegründeten Ortsverband Betzdorf-Gebhardshain als 1. Vorsitzende. Stellvertreter wurden Dr. Klaus Kohlhaas aus Gebhardshain und Florian Baldus aus Betzdorf.
Der langjährige 1. Vorsitzende Udo Piske war damit seit der Gründung des eigenständigen Ortsverbandes Betzdorf im Jahre 1984, ohne Unterbrechung, 33 Jahre damit der einzige Ortsvorsitzende von Betzdorf.
Im März 2018 übernahm die stellvertretende Landesvorsitzende MdB Sandra Weeser neben dem Ortsvorsitz, zusätzlich den Vorsitz des Bezirksverbandes Koblenz.
Zu den Kommunalwahlen 2019 traten die Liberalen mit einer komplett verjüngten Mannschaft unter dem Motto „ eine neue Generation vor Ort – wer seine Heimat liebt macht sie besser“ in der Ortsgemeinde Gebhardshain, der Stadt Betzdorf und der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain sehr erfolgreich an.
Erstmalig ist mit Jannik Blähser ein Vertreter der FDP im Gemeinderat von Gebhardshain vertreten.
In der Verbandgemeinde Sandra Weeser für Betzdorf und Jannik Blähser und Sascha Lamberty für Gebhardshain. In der Stadt Betzdorf, Florian Baldus, Jenny Schneider und Sandra Weeser.
In den Kreistag wurde der Betzdorfer Udo Piske und der Gebhardshainer Dr. Klaus Kohlhas, neben dem Friesenhagener Kreisvorsitzenden der Liberalen, Christof Lautwein gewählt.